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Veräußerungen im Rahmen des Unternehmens
, Galin Kostov
Nur Veräußerungen im Rahmen des Unternehmens sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar. Wird ein Unternehmer außerhalb seines Grundgeschäftes tätig, stellt sich regelmäßig die Frage, ob überhaupt ein steuerbarer Umsatz gegeben ist. Mit diesem Problem hat sich der EuGH nunmehr auseinandergesetzt.
A. Leitsatz
Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame MwStSyst ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die bereits für ihre Tätigkeit als selbständiger Gerichtsvollzieher mehrwertsteuerpfl. ist, für jede weitere, gelegentlich ausgeübte wirtschaftl. Tätigkeit als „Steuerpflichtiger” anzusehen ist, sofern diese Tätigkeit eine Tätigkeit i. S. von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der RL 2006/112 darstellt.
B. Sachverhalt
In dem Verfahren aus Bulgarien war der Kläger als selbstständiger Gerichtsvollzieher tätig. Mit dieser Tätigkeit war er auch entsprechend mehrwertsteuerlich angemeldet. 2008 schloss er einen Geschäftsbesorgungsvertrag ab, in dem er sich verpflichtete als Beauftragter in einem Zwangsversteigerungsverfahren Gebote für Grundstücke abzugeben und diese für seinen Vertragspartner ggf. zu ersteigern. Im Falle des Zuschlags verpflichtete er sich weiterhin, das Eigentum an den V...