Zivilprozessrecht | Die Container-Signatur eines elektronischen Dokuments ist ausreichend

Bei der Übermittlung einer elektronischen Nachricht mit mehreren Einzeldateien an ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ist es nicht erforderlich, dass jede einzelne Datei mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird; ausreichend ist vielmehr eine qualifizierte Signatur der gesamten elektronischen Nachricht (Container-Signatur). Im entschiedenen Fall war die Beklagte vom Amtsgericht auf Unterlassung einer ehrenrührigen Behauptung und Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist übermittelte sie die Berufungsbegründung nebst Anlagen [i]Dönmez/Beck, NWB 14/2013 S. 990in elektronischer Form an das EGVP. Dabei war die gesamte Nachricht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturge...