Leitsatz

Leitsatz:

Eine Kapitalauszahlung aus einer Pensionszusage eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer ist wegen des betrieblichen Bezugs und der einer Rente vergleichbaren Einkommensersatzfunktion ein Versorgungsbezug iSv § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5, Satz 3 SGB V. Dies gilt auch, wenn die Pensionszusage nicht auf dem Arbeitsverhältnis, sondern auf der Gesellschafter- und Inhaberstellung des Versicherten beruhte, weil die Motive für die Pensionszusage unerheblich sind.