EuGH - C-219/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: RL 2006/112/EG Art 98 Abs 2 Unterabs
1
Rechtsfrage
Stehen Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 der
Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und
Anhang III Nr. 6 dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie
2009/47/EG unter Berücksichtigung des Grundsatzes
der steuerlichen Neutralität einer nationalen Regelung entgegen, nach der auf
gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt wird, auf Bücher,
die auf anderen physischen Trägern wie CD oder CD-ROM oder USB-Sticks
gespeichert sind (E-Books), jedoch der normale Steuersatz?
Spielt es für die Beantwortung der
vorstehenden Frage eine Rolle,
- ob ein Buch zum Lesen oder zum
Anhören (Hörbuch) bestimmt ist,
- ob es von dem auf einer CD oder
CD-ROM, einem USB-Stick oder einem entsprechenden anderen physischen Träger
gespeicherten Buch oder Hörbuch ein gedrucktes Buch gleichen Inhalts
gibt,
- dass bei einem auf einem anderen
physischen Träger als Papier gespeicherten Buch technische Eigenschaften dieses
Trägers, wie etwa Suchfunktionen, benutzt werden
können?
Buch; CD; CD-ROM; ebooks; E-Books; Ermäßigter Steuersatz; Mehrwertsteuer; Steuersatz; USB-Stick
Fundstelle(n):
GAAAE-38939