Freibetrag § 16 EStG bei Ehegatten
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1. Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Veräußerungsgewinn aus KG-Beteiligung: Ist im Streitjahr 2006 bei der Zusammenveranlagung der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes nur für die Klägerin selbst oder auch für ihren Ehemann ein (jeweils ungekürzter) Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen - Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils IV R 1/95 (BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893) nach Änderung des § 16 Abs. 4 EStG durch das Jahressteuergesetz 2006 ?
2. Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheides und Änderung des Folgebescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
FAAAE-38786