BGH Beschluss v. - II ZR 123/12

Instanzenzug:

Gründe

1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die Beschwer durch die Ausschlussklage entspricht dem Verkehrswert des betroffenen Geschäftsanteils (vgl. zur Ausschließung durch Beschluss oder zur Einziehung , ZIP 2001, 1734, 1735; Beschluss vom II ZR 313/05, DStR 2006, 1900; Beschluss vom II ZR 39/08, NZG 2009, 518; Beschluss vom II ZR 244/08, [...]). Auf den Nennwert des Geschäftsanteils kommt es nur in Ermangelung abweichenden Sachvortrags an (, GmbHR 2009, 995 Rn. 4). Das Berufungsgericht hat den Wert des Geschäftsanteils des Beklagten mit 10.000 € ermittelt. Der Beklagte hat zwar geltend gemacht, der Wert sei höher, aber nicht näher dargelegt, dass er 20.000 € übersteigt.

2 Im Übrigen wäre die Beschwerde auch zurückzuweisen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

3 Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Streitwert: 10.000 €

Fundstelle(n):
DAAAE-37874