Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass unter der „Beteiligung am Gesellschaftsvermögen” i. S. v. § 6a Satz 4 GrEStG der wertmäßige Anteil des am Vermögen der abhängigen Personengesellschaft beteiligten herrschenden Unternehmens bezeichnet werden soll, der sich mit dem Anteil am Vermögen i. S. d. §§ 5 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 bis 3 GrEStG deckt; als Beteiligung am Vermögen der Personengesellschaft ist danach die verhältnismäßige dingliche Mitberechtigung am Vermögen zu verstehen.

2. Sofern die Gesellschafter ihr Beteiligungsverhältnis von vornherein – unabhängig von den künftigen Einlagen und Entnahmen der einzelnen Gesellschafter (dargestellt auf besonderen Konten, z. B. dem „Kapitalkonto II”) – durch unveränderliche „feste” Kapitalanteilsbeträge (z. B. auf „Kapitalkonto I”) festgelegt haben, ist für die „Beteiligung am Gesellschaftsvermögen” i. S. d. § 6a S. 4 GrEStG in der für Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2009 maßgeblichen Fassung nur auf das Kapitalkonto I und nicht (auch) auf das variable Kapitalkonto II abzustellen. Bei gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung des Beteiligungsverhältnisses untereinander durch feste Kapitalanteile bestimmt sich demnach der Anteil am Gesellschaftsvermögen nach dieser Vereinbarung, wenn sie handelsrechtlich wirksam und ernstlich gewollt ist.