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FG Köln Urteil v. - 5 K 914/10 EFG 2013 S. 1296 Nr. 16

Gesetze: StBG § 160 OWiG§ 14 AO § 118

Hilfeleistung in Steuersachen

Rechtsqualität eines Hinweisschreibens des Finanzamts

Leitsatz

Ein Schreiben, mit dem das Finanzamt den Steuerpflichtigen darauf hinweist, dass sein Bevollmächtigter nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sei und deshalb zurückgewiesen worden sei, stellt keinen Verwaltungsakt dar. Dieses gilt auch, wenn das Finanzamt auf mögliche Folgen für den Steuerpflichtgen hinweist, falls er seinen Bevollmächtigten weiter beschäftige.

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1296 Nr. 16
StBW 2013 S. 636 Nr. 14
KAAAE-37782

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