Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 22.03.2013 - 6 K 69/11

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 22.03.2013 - 6 K 69/11 EFG 2013 S. 1234 Nr. 15

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 3EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG § 52 a Abs. 8 S. 2EStG § 12 Nr. 3AO § 233 a

Einkommensteuerrecht: Die Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Leitsatz

Die rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.4.2015 - VIII R 30/13

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1234 Nr. 15
EStB 2013 S. 382 Nr. 10
VAAAE-37774

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