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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 3 K 12326/12 EFG 2013 S. 1124 Nr. 14

Gesetze: EStG § 24b

Entlastungsbetrag für Alleinstehende – Haushaltszugehörigkeit

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Entlastungsbetrages gemäß § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG.

  2. Zum Begriff „Alleinstehend” i. S. des § 24b Abs. 1 EStG.

  3. Ist in der Wohnung des Stpfl. eine andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Stpfl. in Haushaltsgemeinschaft lebt. Diese Vermutung ist widerlegbar.

  4. Ob die Wohnsitzmeldung gemäß § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit begründet, ist umstritten; teilweise wird das verneint, wenn die Meldung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 8 Nr. 47
DStRE 2014 S. 205 Nr. 4
EFG 2013 S. 1124 Nr. 14
NWB-Eilnachricht Nr. 22/2013 S. 1715
UAAAE-37060

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