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Niedersächsisches Finanzgericht  Beschluss v. - 2 K 25/13

Gesetze: AO § 122 Abs. 1 Nr. 2, BGB § 130 Abs. 1, BGB § 188 Abs. 2

Abrechnungsbescheid – Wirksame Bekanntgabe eines Einspruchs am 31. Dezember?

Leitsatz

  1. Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 1 Nr. 2 AO (hier: Bekanntgabe am ) wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass das Büro eines RA oder Steuerberaters, an das der Einspruchsbescheid vom übersandt wurde, am nicht besetzt war und der Einspruchsbescheid daher einen Eingangsstempel vom erhielt.

  2. Der Umstand, dass ein Prozessbevollmächtigter den Bescheid vermutlich nicht vor dem gelesen hat, ändert daran ebenfalls nichts.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2013 S. 1958
NAAAE-37058

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