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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 9 R 4622/11

Leitsatz

Leitsatz:

Auch bei Verletzung der in § 115 Abs. 6 SGB VI normierten Hinweispflicht und eines sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist das Erlöschen des Anspruches auf Geldleistungen nach § 59 S. 2 SGB I nicht wegen dieses Herstellungsanspruches ausgeschlossen.

Fundstelle(n):
CAAAE-36418

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