Verfahrensverlauf | BFH - I R 11/13 - erledigt.

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BFH - I R 11/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50d Abs 1 S 2, EStG § 44b Abs 5, EStG § 43 Abs 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 1, AO § 37 Abs 2

Rechtsfrage

Ergibt sich bei entsprechender Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG aus § 37 Abs. 2 AO ein Erstattungsanspruch der (ausländischen) Vergütungsgläubigerin, wenn die Festsetzung der Kapitalertragsteuer nachträglich aufgehoben wurde --nachdem das Bundeszentralamt für Steuern eine Freistellungsbescheinigung erteilt hat-- und somit der Rechtsgrund der Zahlung entfallen ist?

Erstattung; Freistellungsbescheinigung; Kapitalertragsteuer

Fundstelle(n):
TAAAE-36045

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