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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 5 K 9/11 EFG 2013 S. 978 Nr. 12

Gesetze: UStG 1999 § 4 Nr. 14, RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

Kryokonservierung von Eizellen – steuerfreie Umsätze?

Leitsatz

  1. Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft fallen unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UStG.

  2. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin müssen zwar therapeutischen Zwecken dienen, doch folgt daraus nicht zwangsläufig, dass die therapeutische Zweckbestimmtheit einer Leistung in einem besonders engen Sinne zu verstehen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 1238 Nr. 21
DStRE 2014 S. 620 Nr. 10
EFG 2013 S. 978 Nr. 12
FAAAE-35915

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