Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 18.02.2013 - 6 K 43/11

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 18.02.2013 - 6 K 43/11

Gesetze: EStG § 10d, AO § 169, AO § 170, AO § 181 Abs. 5

Einkommensteuergesetz: Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001

Leitsatz

§ 10d Abs. 4 Satz 6 und § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i. d. F. des JStG 2007 verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot, denn die Neuregelung beschränkt sich auf noch nicht feststellungsverjährte Zeiträume.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 5.2.2015 - 3 K 201/14
FG München 3.6.2014 - 13 K 1443/11
BFH 8.4.2014 - IX R 32/13
FG Düsseldorf 6.1.2014 - 13 K 329/13 F

Fundstelle(n):
BFH/PR 2013 S. 6 Nr. 11
RAAAE-35911

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Einkommensteuergesetz: Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001

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