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Einkommensteuer | Investitionszulage – Notariell beglaubigtes Kaufangebot kein „gleichstehender Rechtsakt”
Ein erst nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit angenommenes, notarielles Kaufangebot stellt nach dem keinen „gleichstehenden Rechtsakt” i. S. von § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar.
Nachdem das Finanzgericht schon einmal ebenso entschieden hatte ( NWB IAAAD-80214), hatte der BFH in dieser Sache die Revision zugelassen, wohl um die Rechtsfrage, was ein „gleichstehender Rechtsakt” sei, auch höchstrichterlich zu klären. Nach den Entscheidungsgründen erfordert der „gleichstehende Rechtsakt” eine wechselseitige Verpflichtung der Vertragsparteien, so dass auch die Unwiderruflichkeit eines Angebots noch nicht die Rechtsfolgen des § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG auslösen kann und zu den erhöhten Ab...