LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 19.03.2013 - L 5 AS 929/12 B

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 19.03.2013 - L 5 AS 929/12 B

Gesetze: SGG 144 Abs. 1; SGG 172 Abs. 3; SGG 172 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Die Wertgrenze des § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG findet auch auf Untätigkeitsklagen Anwendung. Betreffen die zu erlassenden Verwaltungsakte Geld-, Dienst- oder Sachleistungen, die einen Wert von 750 Euro nicht übersteigen, unterliegt auch die Untätigkeitsklage der Berufungsbeschränkung (so auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 26. März 2012 - L 4 AS 1282/11 - juris RN 3, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2010 - L 12 AL 5449/09 - juris).

Fundstelle(n):
SAAAE-35685

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