Arbeitsrecht | Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Eine vor dem 1.1.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunterliegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. 1. 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt. An der gegenteiligen Rechtsprechung aus den Urteilen vom 21.4.2009 - 3 [i]Vieweg, NWB 25/2012 S. 2089AZR 471/07 NWB SAAAD-28213 und 3 AZR 695/08 NWB RAAAD-27973 hält der Senat nicht fest. Ein Anspruch auf eine höhere Betriebsrente wegen der außerordentlichen Anhebung der BBG zum 1.1.2003 kann sich al...