Erlass wegen späterer EuGH-Rechtsprechung
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Erlass von Einkommensteuer im Zusammenhang mit als Sonderausgaben geltend gemachten Schulgeldzahlungen für den Sohn zum Besuch einer Privatschule in England, weil das letztinstanzliche Gericht bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Dienstleistungsfreiheit) die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof verletzt hat und darauf die bestandskräftigen und gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Steuerbescheide beruhen (Ermessensreduzierung auf null)?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
OAAAE-35186