Leitsatz

1. Der Wortlaut des Gesetzes und die Gesetzesbegründung bei Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG a. F. durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 schließen es aus, die Besteuerung eines Sanierungsgewinns i. S. v. § 3 Nr. 66 EStG a. F. weiterhin – allein aufgrund der §§ 163, 227 AO – als sachlich unbillig anzusehen und von der Besteuerung auszunehmen, wenn außer der Tatsache des sanierungsbedingten Verzichts eines Gläubigers weder besondere sachliche noch persönliche Billigkeitsgründe ersichtlich sind.

2. Verzichtet der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Muttergesellschaft mit Zustimmung der Gläubigerversammlung auf gegen die bilanziell überschuldete Tochtergesellschaft bestehende, objektiv gesehen wertlose Forderungen, um die Anteile der Tochtergesellschaft verkaufen zu können, und liegt der Kaufpreis für die Anteile unter dem Buchwert des bei der Tochtergesellschaft vorhandenen Anlagevermögens, so führt der Erlass dieser Verbindlichkeiten bei der Tochtergesellschaft zu keiner (verdeckten) Einlage, sodass die in der Steuerbilanz zu erfassende Gewinnerhöhung infolge des Forderungsverzichts nicht außerbilanziell zu neutralisieren ist. Das würde auch bei Annahme einer verdeckten Einlage gelten, da diese dann bei dem gegebenen Sachverhalt mit dem Teilwert von 0 EUR zu bewerten wäre.