LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 12.03.2013 - L 5 AS 63/12

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 12.03.2013 - L 5 AS 63/12

Gesetze: SGB II § 23 Abs. 3 Nr. 2; SGG § 153 Abs. 4 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Wer behauptet, die für die Erstausstattung bei Geburt bewilligten Pauschalen seien nicht bedarfsdeckend gewesen, hat darzulegen, welche Gegenstände angeschafft wurden und welcher tatsächliche, nicht von der Pauschale gedeckter Bedarf bestand.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Niedersachsen-Bremen 10.2.2014 - L 7 AS 210/13 NZB

Fundstelle(n):
OAAAE-35001

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