Einkommensteuer | Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von privater Risikolebens-, Unfall- und Kapitallebensversicherung

Im zugrunde liegenden Verfahren war streitig, ob es das subjektive Nettoprinzip gebietet, Beiträge zu privaten Risikolebens-, Unfall- oder Kapitallebensversicherungen einkommensteuerlich zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 31. 1. 2013 führt das FG Baden-Württemberg aus, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, Aufwendungen für die genannten Versicherungen in vollem Umfang zum Abzug zuzulassen, da es sich bei diesen Beiträgen nicht um existenziell notwendige Aufwendungen der Daseinsfürsorge handele, die erforderlich seien, um die [i]infoCenter „Vorsorgeaufwendungen” NWB TAAAA-57098 notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins zu schaffen.