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BFH  - X R 6/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 16 Abs 4, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 182 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

1. Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Veräußerungsgewinn aus KG-Beteiligung: Ist im Streitjahr 2006 bei der Zusammenveranlagung der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes nur für die Klägerin selbst oder auch für ihren Ehemann ein (jeweils ungekürzter) Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen - Anwendung der Grundsätze des (BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893) nach Änderung des § 16 Abs. 4 EStG durch das Jahressteuergesetz 2006?

2. Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheides und Änderung des Folgebescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO?

Änderung; Ehegatten; Folgebescheid; Freibetrag; Veräußerungsgewinn

Fundstelle(n):
PAAAE-34503

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