Verfahrensverlauf | BFH - VII R 25/12 - erledigt.

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BFH - VII R 25/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EnergieStG § 52, EnergieStG § 27, EnergieStV § 60, EGRL 96/2003 Art 14

Rechtsfrage

Steht einem gemeinnützigen Verein, der eine Flugschule im Rahmen seines Zweckbetriebs betreibt und Schulungsleistungen gegen Entgelt erbringt, die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG zu?

Setzt der Begriff "kommerzielle Zwecke" voraus, dass die Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird?

Ist § 60 (Abs. 4 und Abs. 5) EnergieStV mit Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG vereinbar?

Energiesteuer; Flugzeug; Gewinnerzielungsabsicht; Verein; Vergütung

Fundstelle(n):
QAAAE-34478

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Energiesteuer; Flugzeug; Gewinnerzielungsabsicht; Verein; Vergütung

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