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BFH  - III R 18/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 5, EStG § 10 Abs 1 Nr 8

Rechtsfrage

Sind die gesetzlichen Regelungen der §§ 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG verfassungswidrig, soweit diese für die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten von Kindern unter drei Jahren die Erwerbstätigkeit beider Elternteile voraussetzen, da es einerseits an einer sachlich gebotenen Differenzierung hinsichtlich des Umfangs der Berufstätigkeit fehlt und andererseits weitere Zwangsläufigkeitsgründe in die gesetzliche Regelung hätten einbezogen werden müssen?

Betreuung; Kinderbetreuungskosten; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
ZAAAE-34449

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