Abgabenordnung | Hinweise im Erläuterungsteil entbinden nicht von der Abgabepflicht

Nach dem Urteil des FG Düsseldorf vom 24. 10. 2012 stellen Hinweise im Erläuterungsteil eines Einkommensteuerbescheids auf Löschung der Steuerakte und Entbindung von der Abgabepflicht weder einen Feststellungsbescheid noch eine verbindliche Zusage dar. Im Streitfall wurde den Klägern im Rahmen der Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid mitgeteilt, von der Abgabepflicht befreit zu sein. Daher reichten sie für die Folgejahre keine Erklärungen ein. Im Zusammenhang mit der Auswertung der Daten der Rentenbezugsmitteilungen forderte das Finanzamt die Kläger auf, Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005– 2010 einzureichen. Die Kläger reichten diese daraufhin ein und wendeten sich gegen die daraus resultierenden Bescheide, da ihrer Meinung nach der Hinweis einen...