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Vermittlungsausschuss tagt am 23. 4. 2013
[i]www.bundesrat.de unter Bundesrat/Bundestag, VermittlungsausschussDer Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Dienstag, , zusammen, um u. a. über das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (JStG 2013 „light”) und das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz zu beraten.
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
[i]NWB 14/2013 S. 987Der Bundestag hatte am den Entwurf eines Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes, das auch als JStG 2013 „light” bezeichnet wird, verabschiedet. In diesem Entwurf sind einige (wenige) Regelungen des ursprünglichen JStG 2013 einhalten. Am hat der Bundesrat auch diesem Gesetz die Zustimmung verweigert und gleichzeitig den Vermittlungsausschuss angerufen. Zwischenzeitlich haben die Bundesländer ihrerseits einen Entwurf für ein JStG 2013 (JStG 2013 „reloaded”) auf den Weg gebracht. [i]Hechtner, NWB 10/2013 S. 663Der 226-seitige Gesetzentwurf enthält neben den ursprünglichen Regelungen aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein JStG 2013 auch die Vorschläge des Vermittlungsausschusses vom (z. B. erbschaftsteuerliche Cash-GmbH und Maßnahmen gegen RETT-Blocker-Strukturen).
Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz