Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 05.03.2013 - 6 K 1270/13

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 05.03.2013 - 6 K 1270/13 EFG 2013 S. 880 Nr. 11

Gesetze: FGO § 47 Abs. 1

Unzulässigkeit der Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist bei Kindergeld

Leitsatz

1. Im Kindergeldrecht gilt das sogenannte Monatsprinzip (Anschl. an BFH-Rspr., z.B. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 V R 43/11, BFH/NV 2013, 448).

2. Erweitert der Kläger nach Ablauf der Klagefrist des § 47 Abs. 1 FGO seine Klage auf weitere Monate, so ist diese Klageerweiterung vorbehaltlich einer Wiedereinsetzung nach § 56 FGO unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 19.5.2015 - L 3 R 434/12

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 10 Nr. 32
DStRE 2013 S. 1329 Nr. 21
EFG 2013 S. 880 Nr. 11
JAAAE-33413

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Unzulässigkeit der Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist bei Kindergeld

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