Leitsatz

1. Die aufgrund eines Antrags nach § 8 BerlinFG erteilte Ursprungsbescheinigung erfüllt die Merkmale des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO beim westdeutschen Abnehmer, weil sie als Tatbestandsmerkmal unmittelbar rechtsgestaltend auf die Steuerschuld des westdeutschen Unternehmers rückwirkend einwirkt. § 8 BerlinFG gestattet eine Rückwirkung in Bezug auf den Steuerbescheid des westdeutschen Unternehmers, wenn der der Ursprungsbescheinigung zugrundeliegende Antrag nach dessen Bestandskraft gestellt wird, weil der westdeutsche Unternehmer von der Antragstellung durch den Berliner Unternehmer mangels eigenen Antragsrecht abhängig ist.

2. Ist dagegen das Gestaltungsrecht eines in Berlin (West) ansässigen Steuerpflichtigen nicht von dem Verhalten eines westdeutschen Abnehmers abhängig und steht es diesem Steuerpflichtigen bei der Gestaltung seiner eigenen steuerlichen Verhältnisse frei, den Antrag nach § 8 BerlinFG zu stellen oder nicht, so wirkt das Gestaltungsrecht nicht auf eine Änderung des in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalts der Herstellung in Berlin (West) zurück, sondern war auf die zukünftige Erlangung von Ursprungsbescheinigungen gerichtet.

3. Grobes Verschulden i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO am nachträglichen Bekannt werden einer Tatsache liegt vor, wenn im Umsatzsteuererklärungsvordruck für das Jahr 1989 ausdrücklich die Frage nach Kürzungsbeträgen nach dem BerlinFG gestellt wurde und der Steuerpflichtige hierzu keine Angaben gemacht hat.

4. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen (BFH-Beschluss vom 18.01.2001 Az. V B 173/00, BFH/NV 2001, 889).