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BFH 15.1.2013 VIII R 22/10, NWB 16/2013 S. 1143

Abgabenordnung | Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Haftung nach § 71 AO setzt u. a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. (2) Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z. B. unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vorsätzlich gehandelt hat. (3) Kann das Finanzgericht verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen [i]infoCenter „Steuerhinterziehung” NWB TAAAB-80024 wurden, nicht ausräumen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des ...