Leitsatz

Gem. § 61 Abs. 1 UStDV hat der steuerpflichtige Unternehmer die Vorsteuervergütung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Fehlen Eintragungen in bestimmten Abschnitten des Vordrucks (im Entscheidungsfall Abschn. 9a und b), ist dieser unwirksam, da er nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen enthält und damit nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.