Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EGMR | Kein umfassender Schutz privater Daten bei Steuerprüfung in Unternehmen
Steuerbehörden dürfen auf Serverdaten von Unternehmen zugreifen, auch wenn diese private Daten oder Betriebsgeheimnisse Dritter enthalten. Damit blieb die Klage von drei norwegischen Unternehmen wegen Verletzung von Art. 8 EMRK durch Norwegen endgültig ohne Erfolg.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Steuerprüfung im Jahr 2004, in deren Verlauf die Steuerbehörden eine Kopie des gesamten Datenbestands auf dem Firmenserver der Klin. forderten. Auf diesem Server befanden sich neben geschäftlichen auch persönliche Daten sowie die Dateien von zwei anderen Unternehmen. Art. 8 EMRK schützt u. a. das [i]Seite des EGMR und HUDOC Datenbank unter www.echr.coe.intPrivatleben, was nach h. M. das Recht auf Datenschutz einschließt. Es überrascht daher, dass der EGMR eine Verletzung der Konvention ablehnte, weil die Daten auf dem Server nicht klar getrenn...