Rechtsfrage

Auslegung von Verträgen/Haftung im Abzugsverfahren: Im Streit darum, ob durch den Abschluss eines Vertrages zwischen einer inländischen GmbH (Lizenznehmer) und einem ausländischen Unternehmen (Lizenzgeber) dauerhaft ein Recht zur Nutzung von Know-How übertragen wurde, oder es sich um eine Lizenzgebühr i.S. des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG 1997 für eine zeitlich befristete Überlassung von Know-How handelt, wird ein Haftungsbescheid angefochten, mit dem der ehemalige Geschäftsführer der GmbH für Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 und 5 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997 in Anspruch genommen wurde. Sind der Steuerabzug und die Haftung gemäß § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 und Art. 50 EGV vereinbar?