Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
Verfahren zur Erteilung einer Bescheinigung
Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nachgewiesen wird, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Die Vorbereitung auf einen Beruf umfasst die berufliche Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Umschulung im Sinne von § 1 Berufsbildungsgesetz.
Für das Verfahren zur Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG gilt im Einvernehmen mit den obersten Behörden des Landes Hessen Folgendes:
1. Zuständigkeit für die Erteilung der Bescheinigung
Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind grundsätzlich die obersten Landesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach der jeweils geltenden Zuständigkeitsverteilung zwischen den Ministerien des Landes Hessen nach Artikel 104 Abs. 2 der Hessischen Verfassung zuständig. Zurzeit gilt der Beschluss der Hessischen Landesregierung vom (GVB1. I S. 702).
Über den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG entscheidet grundsätzlich das zuständige Ministerium. Sofern eine einheitliche Handhabung sichergestellt ist, können die obersten Landesbehörden jedoch mit Zustimmung des HMdF die Zuständigkeit für die Erteilung der Bescheinigungen auf Dienststellen der mittleren Verwaltungsebene (Landesoberbehörden, Landesmittelbehörden) übertragen.
Die ausgesprochenen Delegationen der einzelnen Ministerien sind in der Anlage 1 zusammengestellt. Soweit in einzelnen Geschäftsbereichen nicht delegiert wurde, entscheiden weiterhin die zuständigen Ministerien.
Die Ministerien haben u. a. folgende Zuständigkeitsbereiche:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Sport und Freizeit, Polizeipräsidien, Hessische Polizeischule, Grundsatzfragen der allg. Verwaltungs- und Behördenorganisation, Recht des öffentlichen Dienstes, Durchführung der Wehrgesetzgebung, Verfassungsschutz, Auswanderungswesen.
Hessisches Ministerium der Finanzen
Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, Steuerberatungsgesetz, Regelung des Finanzausgleichs.
Hessisches Ministerium der Justiz
Gerichtsverfassung, Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht.
Hessisches Kultusministerium
Allgemeinbildendes Schulwesen nach Schulstufen und Schulformen, Berufliches Schulwesen mit Ausnahme der Ausbildungsstätten für nichtärztliches Personal im Gesundheitswesen und der Fachschule für musikalische Berufsausbildung (Musikakademien), Schulen in freier Trägerschaft, Erwachsenenschulen, Volkshochschulen, Fernunterricht.
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Hochschulwesen, wissenschaftliche Einrichtungen, Angelegenheiten der Kultur und ihre Förderung, private Kunstschulen, Musikpflege, Angelegenheiten der Literatur.
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Nationale und internationale Wirtschaftsfragen einschließlich Entwicklungshilfe, Angelegenheiten von Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel & Dienstleistungsbetrieben, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen, Gewerberecht, Energierecht.
Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Umweltplanung, Klimaschutz, Gentechnik, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Angelegenheiten der Landwirtschaft, Tierschutz.
Hessisches Sozialministerium
Arbeitsmarkt, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsförderung, Weiterbildung für Arbeitnehmer, Familienpolitik, Heil- und Fachberufe des Gesundheitswesens.
2. Verfahrensgrundsätze
(siehe auch Rundvfg. vom , ofix: UStG/4/72.)
Hinsichtlich des Verfahrens zur Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG wird auf Abschn. 4.21.5. Abs. 1 und 2 UStAE verwiesen. Ergänzend bzw. klarstellend ist auf Folgendes hinzuweisen:
Bei Bildungseinrichtungen, die sowohl begünstigte Bildungsmaßnahmen als auch Bildungsmaßnahmen anbieten, für die eine Umsatzsteuerbefreiung nicht in Betracht kommt, sind die begünstigten Maßnahmen einzeln und mit der genauen Kursbezeichnung/Maßnahmen-Nr. in der Bescheinigung aufzuführen.
Für Bildungseinrichtungen, die ausschließlich Bildungsmaßnahmen anbieten, die unter § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG fallen, können Bescheinigungen für ihr Gesamtprogramm erteilt werden. Dabei sind jedoch die Maßnahmen dem Grunde nach zweifelsfrei und unverwechselbar zu bezeichnen (z. B. Schreibmaschinenkurse, DV-Schulung mit Namen und ggf. zeitlichem Bezug, Beschreibung oder Maßnahme-Nr.). In diesen Fällen ist die Bescheinigung mit der ausdrücklichen Auflage zu erteilen, Änderungen im Bildungsprogramm unverzüglich der für die Erteilung der Bescheinigung zuständigen Behörde anzuzeigen.
Die Zulassung eines Trägers zur beruflichen Weiterbildung durch fachkundige Stellen nach § 85 SGB III ist als Bescheinigung im Sinne des § 4 Nr. 21 UStG anzuerkennen, wenn aus der Zulassung ersichtlich ist, dass die fachkundige Stelle von der Bundesagentur für Arbeit als Zertifizierungsstelle anerkannt wurde und sich auch die zuständige Landesbehörde – enerell oder im Einzelfall – mit der Zulassung durch die fachkundige Stelle einverstanden erklärt hat, vgl. auch Abschn. 4.21.2. Abs. 3 UStAE.
In Hessen haben sowohl das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landentwicklung als unmittelbar für das Bescheinigungsverfahren der betroffenen Bildungseinrichtung zuständige Landesbehörde als auch das Hessische Sozialministerium als für den Arbeitsmarkt, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Arbeitsförderung zuständige Landesbehörde generell ihr Einverständnis erklärt.
Die Bescheinigung sollte nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster erteilt werden; ihr Widerruf bleibt vorbehalten.
Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO gegeben.
Die zuständigen Landesbehörden unterrichten die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Postfach 11 14 31, 60049 Frankfurt am Main, über die Erteilung einer Bescheinigung, die für zurückliegende Jahre gilt, sowie den Widerruf einer Bescheinigung durch Übersendung einer Durchschrift der Bescheinigung bzw. des Widerrufs.
Die Durchschriften werden an das zuständige Finanzamt weitergeleitet. In anderen Fällen erfolgt eine Unterrichtung der Finanzämter über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG künftig nicht mehr.
Der Unternehmer, der die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG geltend macht, hat zum Nachweis der geforderten Voraussetzungen eine Kopie der ihm erteilten Bescheinigung der Umsatzsteuererklärung beizufügen. Unterlässt er dies, hat das Finanzamt die Bescheinigung anzufordern.
3. Wirksamkeit einer rückwirkend erteilten Bescheinigung
Mit , BStBl 2010 II S. 15, hat der BFH entschieden, dass es sich bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG um einen Grundlagenbescheid i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO handelt. Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG könne Rückwirkung zukommen, ohne dass dem der Grundsatz der Rechtssicherheit entgegensteht (vgl. auch Abschn. 4.21.5. UStAE und Rundvfg. vom , ofix: UStG/4/93).
4. Art der begünstigten Bildungsmaßnahmen
Bildungseinrichtungen können allgemein bildend oder berufsbildend sein, sofern die Bildungsmaßnahmen auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.
Ordnungsgemäß ist die Leistung insbesondere, wenn
sie hinsichtlich des Lehrplans, der Lehrmethode und des Lehrmaterials objektiv geeignet ist, der Vorbereitung auf einen Beruf zu dienen,
insbesondere hinsichtlich der Kündigungsbedingungen und der Zahlungsmodalitäten sowie der Voraussetzungen für den Zugang zur Prüfung angemessene Teilnahmebedingungen gegeben sind und
die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen.
Die bisherige Rundverfügung vom wird aufgehoben.
5. Anlage 1 – Delegationen der Hessischen Ministerien
Tabelle in neuem Fenster öffnen
1. | Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden |
delegiert die Entscheidung | |
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an die Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel; | |
delegiert die Entscheidung | |
über Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die im Geschäftsbereich der jeweiligen Dienststelle oder Einrichtung der hessischen Polizei durchgeführt werden, | |
an Dienststellungen und Einrichtungen der hessischen Polizei; | |
delegiert die Entscheidung | |
über Anträge, die nicht Fortbildungsmaßnahmen der zentralen Fortbildung betreffen und für die eine Delegation bisher noch nicht erfolgt ist, | |
an das Regierungspräsidium Darmstadt. | |
Anschriften von Dienststellen und Einrichtungen der hessischen Polizei | |
Polizeipräsidium Nordhessen Grüner Weg 33, 34117 Kassel | |
Polizeipräsidium Osthessen Severingstr. 1 – 7, 36041 Fulda | |
Polizeipräsidium Mittelhessen Ferniestr. 8, 35394 Gießen | |
Polizeipräsidium Südosthessen Geleitsstr. 124, 63067 Offenbach am Main | |
Polizeipräsidium Frankfurt Adickesallee 70, 60322 Frankfurt am Main | |
Polizeipräsidium Westhessen Konrad-Adenauer-Ring 51, 65187 Wiesbaden | |
Polizeipräsidium Südhessen Klappacher Str. 145, 64285 Darmstadt | |
Hessisches Landeskriminalamt Hölderlinstr. 5, 65187 Wiesbaden | |
Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium Wiesbadener Str. 99, 55252 Mainz-Kastel | |
Polizeiakademie Hessen Schönbergstr. 100, 65199 Wiesbaden | |
Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung Willy-Brandt-Allee 20, 65197 Wiesbaden | |
Durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung des Bescheinigungsverfahrens sind die Dienststellen und Einrichtungen der hessischen Polizei sowohl „zuständige Landesbehörde” als auch „Bildungseinrichtung” im Sinne des § 4 Nr. 21 UStG. Die Bestätigung an die externen Dozenten (vgl. Abschn. 4.21.3. Abs. 3 und 4 UStAE) ist deshalb abweichend hiervon ohne die Versicherung zu erteilen, dass die Bildungseinrichtung (Dienststelle oder Einrichtung der hessischen Polizei) selbst im Besitz einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist. | |
2. | Das Hessische Ministerium der Finanzen Friedrich-Ebert-Allee 8, 65185 Wiesbaden |
delegiert die Entscheidung | |
über Anträge nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG, für die eine andere Ressortzuständigkeit nicht festgestellt werden kann, | |
an die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. | |
3. | Das Hessische Ministerium der Justiz Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden |
delegiert die Entscheidung
soweit diese selbst die Organisation und Durchführung von Tagungen übernommen haben, | |
an die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main; | |
delegiert die Entscheidung | |
soweit diese selbst die Organisation und Durchführung von Tagungen übernommen haben, | |
an die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt des Oberlandesgerichts; | |
delegiert die Entscheidung | |
über Anträge von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die im jeweiligen Geschäftsbereich Aufgaben im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes wahrnehmen, | |
an die Präsidentinnen oder Präsidenten der Landgerichte; | |
delegiert die Entscheidung | |
soweit diese selbst die Organisation und Durchführung von Tagungen übernommen haben, | |
an die Präsidentinnen oder Präsidenten des
| |
4. | Das Hessische Kultusministerium Luisenplatz 10, 65185 Wiesbaden |
delegiert die Entscheidung | |
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an die Staatlichen Schulämter; | |
delegiert die Entscheidung | |
ab auf das Amt für Lehrerbildung für selbst durchgeführte oder beauftragte Bildungsmaßnahmen. Das Amt für Lehrerbildung ist daneben selbst eine allgemein- bzw. berufsbildende Einrichtung i. S. d. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG. | |
Die Entscheidung über die Erteilung der Bescheinigung erfolgt ggf. im Einvernehmen mit dem Hessischen Kultusministerium. | |
Anschriften der Staatlichen Schulämter | |
Staatl. Schulamt für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis Mainzer-Tor-Anlage 8, 61169 Friedberg | |
Staatl. Schulamt für den Lahn-Dill-Kreis u. Landkreis Limburg-Weilburg Frankfurter Str. 20–22, 35781 Weilburg | |
Staatl. Schulamt für den Landkreis Bergstraße und den Odenwaldkreis Weiherhausstr. 8b, 64646 Heppenheim (Bergstraße) | |
Staatl. Schulamt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg u. Stadt Darmstadt Rheinstraße 95, 64295 Darmstadt | |
Staatl. Schulamt für den Landkreis Fulda Josefstr. 22 – 26, 36039 Fulda | |
Staatl. Schulamt für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis Schubertstr. 60, 35392 Gießen | |
Staatl. Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau u. den Main-Taunus-Kreis Walter-Flex-Str. 60–62, 36179 Bebra | |
Staatl. Schulamt für Landkreis Hersfeld-Rotenburg u. Werra-Meißner-Kreis Bremer Str. 10a, 37269 Eschwege | |
Staatl. Schulamt für den Landkreis Marburg-Biedenkopf Robert-Koch-Str. 17, 35037 Marburg | |
Staatl. Schulamt für den Landkreis und die Stadt Kassel Holländische Str. 141, 34127 Kassel | |
Staatl. Schulamt für den Landkreis und die Stadt Offenbach am Main Stadthof 13, 63065 Offenbach am Main | |
Staatl. Schulamt für den Main-Kinzig-Kreis Hessen-Homburg-Platz 8, 63452 Hanau | |
Staatl. Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden Walter-Hallstein-Str. 3 – 7, 65197 Wiesbaden | |
Staatl. Schulamt für den Schwalm-Eder-Kreis und den Landkreis Waldeck-Frankenberg Am Hospital 9, 34560 Fritzlar | |
Staatl. Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main Stuttgarter Str. 18–24, 60329 Frankfurt am Main | |
5. | Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst Rheinstr. 23 – 25, 65185 Wiesbaden |
delegiert die Entscheidung | |
über Anträge von Einrichtungen künstlerischer Berufsausbildung (z. B. Musikerziehung, Tanz, Schauspiel, Artistik) sowie über Anträge von Einrichtungen, die auf Ingenieurprüfungen vorbereiten, | |
an die Staatlichen Schulämter. | |
6. | Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Kaiser-Friedrich-Ring 75 (Landeshaus), 65185 Wiesbaden |
delegiert die Entscheidung | |
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an das Regierungspräsidium Darmstadt. | |
7. | Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden |
delegiert die Entscheidung | |
| |
an die Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel; | |
delegiert die Entscheidung | |
| |
an den Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen, Kölnische Str. 48 – 50, 34117 Kassel; | |
delegiert die Entscheidung | |
soweit es sich um von diesen selbst durchgeführte und/oder beauftragte Fortbildungsmaßnahmen handelt, | |
an das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie, Rheingaustr. 186, 65203 Wiesbaden. | |
8. | Das Hessische Sozialministerium Dostojewskistraße 4, 65187 Wiesbaden |
delegiert die Entscheidung | |
soweit es sich um von diesen durchgeführte und/oder beauftragte Fortbildungsveranstaltungen handelt, | |
an die Regierungspräsidien (RP) Darmstadt, Gießen und Kassel und an das Landesjugendamt Hessen; | |
Anschriften | |
RP Darmstadt Luisenplatz 2, 64278 Darmstadt | |
RP Gießen Landgraf-Philipp-Platz 1 – 7, 35390 Gießen | |
RP Kassel Steinweg 6, 34112 Kassel | |
Landesjugendamt Hessen Wilhelmshöher Allee 157 – 159, 34121 Kassel | |
delegiert die Entscheidung | |
über Anträge, die von den Angehörigen der ärztlichen Berufsgruppen sowie von Angehörigen der Fachberufe des Gesundheitswesens und der Heilberufe gestellt werden (für nichtärztliches Fachpersonal im Gesundheitswesen sowie von Bildungseinrichtungen, die auf den Heilpraktikerberuf vorbereiten) | |
an das Regierungspräsidium Darmstadt. |
6. Anlage 2 – Bescheinigungsmuster
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Hessisches Ministerium | Wiesbaden,……… | |
Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG (zur Vorlage beim Finanzamt) | ||
Dem/Der (Bezeichnung der Bildungseinrichtung) | ||
in | ||
Steuernummer……… | beim Finanzamt……… | |
wird bescheinigt, dass seine/ihre Leistungen | ||
………………………… | ||
(Art der Leistungen, Bezeichnung und Dauer des Lehrganges etc.) | ||
ordnungsgemäß auf einen Beruf/auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. | ||
Diese Bescheinigung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs ausgestellt. | ||
Im Auftrag |
Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. v. - S 7179 A – 1 – St 112
Fundstelle(n):
QAAAE-32738