LSG Chemnitz, Beschluss v. 22.01.2013 - 3 AS 250/12 NZB

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LSG Chemnitz Beschluss v. 22.01.2013 - 3 AS 250/12 NZB

Gesetze: RVG § 14; SGG § 144 Abs. 2; RVG § 15a; RVG-VV Nr. 2400, 2401

Leitsatz

Leitsatz:

Im Verhältnis der Nummern 2400 und 2401 des Vergütungsverzeichnisses geht es nicht um die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere. Deshalb ist § 15a RVG nicht direkt anwendbar. § 15a RVG kann auch nicht entsprechend zur Anwendung gebracht werden, weil keine ungewollte Regelungslücke vorliegt.

Fundstelle(n):
IAAAE-32638

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