Leitsatz

1. Erfolgt im Rahmen der Umwandlung einer Zentralgenossenschaftlichen Einrichtung mit Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften als Mitgliedern in eine GmbH die Passivierung des das Stammkapital übersteigenden Betrages nicht gem. § 27 Abs. 2 DMBilG als Sonderrücklage, die in das EK 04 einzustellen ist, sondern zunächst als Verbindlichkeiten aus Gesellschafterdarlehen und nach einem Passivtausch in 1993 als Eigenkapital, kann die anhaltend fehlende Erhöhung des EK 04 im ersten noch änderbaren Bescheid über die gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 KStG berücksichtigt werden, wenn die unterbliebene Berücksichtigung der Erhöhung des EK 04 in den vEK-Gliederungen der Vorjahre mangels Ausschüttungen aus dem EK 02 oder dem EK 04 keine Auswirkung auf die Körperschaftsteuer gehabt hat.

2. Aus § 181 Abs. 5 AO und der lediglich dienenden Funktion von Feststellungsbescheiden folgt, dass die Grundlagenbescheidsfunktion eines Feststellungsbescheides hinter der materiell richtigen Besteuerung zurücktreten kann.

3. Die formwechselnde Umwandlung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft in eine GmbH erlangt auch bei Wirksamkeitsmängeln gem. § 37 Abs. 2 LwAnpG mit der Eintragung in das Handelsregister Wirksamkeit.