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NWB Nr. 13 vom Seite 918

Private Nutzung betrieblicher Pkw: 1 %-Regelung und Erschütterung des Anscheinsbeweises

BFH-Urteil vom 4. 12. 2012 - VIII R 42/09

Joachim Moritz

[i]Geserich, NWB 2/2012 S. 114; Wagner, NWB 35/2011 S. 2930Mit Urteil vom - VIII R 42/09 NWB FAAAE-28009 hat der BFH entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, entkräftet ist, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB YAAAB-04811 der infoCenter-Beitrag „Firmenwagen” aufrufbar.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Problemstellung

1. Anscheinsbeweis

[i]Anscheinsbeweis spricht für private NutzungDie private Kfz-Nutzung betrieblicher Fahrzeuge und der sog. Anscheinsbeweis für die private Nutzung solcher Kfz geben seit jeher Anlass für Differenzen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt die Nutzung betrieblicher Kfz für private Fahrten zu Einnahmen i. S. von § 19 EStG und im Bereich der Gewinneinkünfte zu Entnahmen i. S. von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Die sog. 1 %-Regelung, die eine Kfz-Nutzung für betriebliche Zwecke von mehr als 50 % voraussetzt, hat zur Folge, dass die private Nutzung betrieblicher K...