Anwendungszeitpunkt der Gesetzesänderung zur Anhebung des Förderhöchstbetrags

Bezug: Erledigtes Revisionsverfahren VI R 65/10

Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” vom 21.12.2008, verkündet zum 29.12.2008 ( BGBl 2008 I S. 2896), geändert durch das Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22.12.2008, verkündet zum 29.12.2008 ( BGBl 2008 I S. 2955)). Gemäß der Anwendungsregel zum § 52 Abs. 50b EStG gilt die Neuregelung erstmals für Aufwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zu Grunde liegende Leistung nach dem 31.12.2008 erbracht worden sind. Die Einkommensteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bestätigen diese Anwendungsregel. Entgegenstehenden Presseberichten, wonach die Anhebung des Förderhöchstbetrags aufgrund einer „Gesetzespanne” bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2008 Anwendung finde, ist nicht zu folgen.

Das FG Münster hat mit Beschluss 11.12.2009 – Az. 10 V 4132/09 E – in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung keinen ernsthaften Zweifel daran gehabt, dass der auf 1200 € heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt.

Auch die Finanzgerichte Köln (Az. 5 K 2763/09) und Rheinland-Pfalz (Az. 3 K 2002/09) haben mit Urteilen vom 11.12.2009 bzw. 26.01.2010 entschieden, dass kein Zweifel daran besteht, dass der Gesetzgeber die erhöhte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009 regeln wollte. In beiden Fällen hat das Gericht die Revision nicht zugelassen, da keine Fälle grundsätzlicher Bedeutung gegeben waren und die vorliegenden Streitfälle ohne weiteres auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BFH und des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden waren.

Dies wurde vom BFH mit Urteil vom 18.10.2012 (Az. VI R 65/10) bestätigt. Der Höchstbetrag von 1.200 € ist erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zugrunde liegende Leistungen nach dem 31. Dezember 2008 erbracht worden sind.

Die Bearbeitung der bislang ruhenden Rechtsbehelfsverfahren bitte ich daher wieder aufzunehmen und im Sinne der Entscheidung des BFH abzuschließen.

Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. v. 12.02.2013 - S 2296b A – 1 – St 216