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Umsätze einer Privatklinik sind umsatzsteuerfrei
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB PAAAE-31710Die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Dies hat das NWB DAAAE-30408 entschieden. Laut diesem Urteil kann sich eine Privatklinik unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) berufen.
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Klägerin [i]FG Baden Württemberg, Urteil vom 28. 11. 2012 - 14 K 2883/10 NWB DAAAE-30408war eine GmbH, deren Gesellschafter jeweils zu 50 % ein Arzt und ein Rechtsanwalt waren. Die Privatklinik erbrachte Krankenhausleistungen i. S. des § 2 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung). Da eine Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan gem. § 108 SGB V nicht erfolgt ist, behandelte die Klinik keine Kassenpatienten, sondern ausschließlich privat versicherte Patienten und Selbstzahler. Weil die Klinik nicht ausschließlich von Ärzten betrieben wird, findet nach dem Urteil vom 28. 11. 2012 die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG a. F. keine Anwendung. Gegen das Urteil wurde die Revision zugelassen.