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Absenkung der Beteiligungsgrenze des § 17 EStG auf 1 % verfassungsgemäß
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB IAAAE-31708 Mit dem StSenkG vom (BGBl 2000 I S. 1433) wurde die schädliche Beteiligungsgrenze des § 17 EStG von 10 % auf 1 % gesenkt. Die Regelung ist nach dem NWB JAAAE-27617 verfassungsgemäß.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
1 %-Grenze verfassungsgemäß
[i]Weiter Gestaltungsspielraum des GesetzgebersNach Auffassung des BFH verstößt die 1 %-Grenze nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Mit der Einführung der Beteiligungsgrenze von 1 % hat der Gesetzgeber von seinem Gestaltungsspielraum und seiner Typisierungsbefugnis in zulässiger Weise Gebrauch gemacht. Der Entschluss, verstärkt Veräußerungsgewinne des Privatvermögens in die Besteuerung einzubeziehen, ist nach Auffassung des BFH eine politische Entscheidung, die durch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, neue Steuerquellen erschließen zu können, gedeckt ist.
Absenkung der Beteiligungsgrenze neue Systementscheidung
[i]Vorschrift dient MissbrauchsbekämpfungMit der Einführung der 1 %-Grenze wird die bisher bestehende Systematik des § 17 EStG aufgegeben und der Gesetzgeber hat eine neue Systementscheidung getroffen. Die Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 % steht mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens in unmittelbarem Zusammenhang. Die Absenkung d...