„Jahressteuergesetz 2013 auf dem Spielfeld der Gesetzgebung”

Nachdem das Jahressteuergesetz 2013 [i]Jahressteuergesetz 2013 light – Jahressteuergesetz 2013 „vermittelt” – Jahressteuergesetz 2014? zum Ende des Jahres 2012 nicht verabschiedet werden konnte, unternahmen die Koalitionsfraktionen im Februar 2013 einen neuen Versuch mit einer „Light”-Version des ersten Entwurfs. In der aktuellen Fastenzeit ein schöner Aspekt sich auch im Bereich der Gesetzgebung zurückzunehmen, auch wenn dies nicht wirklich gewollt war. Nun schmeckt ja das eine oder andere Light-Produkt nicht immer so gut wie das Ausgangsprodukt, was auch hier zutraf, denn einige wichtige Zutaten – einvernehmliche Vorschläge aus dem Vermittlungsausschuss – fehlten.

So ist es kaum verwunderlich, dass ein neuer Anbieter mit einer verbesserten Auswahl die Gesetzgebungsbühne betreten hat: die Bundesländer haben ihrerseits einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem Ausgangsprodukt des Vorjahres sehr nahe kommt und entsprechend umfangreich ausfällt. Bis auf die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sind hier die Regelungen aus dem JStG 2013 und die Resultate des Vermittlungsausschusses enthalten. Ob diese Version nun ohne erneute Vermittlung allen Beteiligten schmecken wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass ein neuer Papst gewählt ist, bevor das (ehemalige) JStG 2013 in Kraft treten wird.

Die so oft genannte Rechtssicherheit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sucht man auf diesem Feld leider vergebens. Wenn sich am 13.3.2013 zahlreiche Vertreter des Steuerrechts in München zur 52. Steuerfachtagung versammeln, wird es vielleicht neue Erkenntnisse geben.

Bereits am 5.2.2013 [i]Qualifikationskonflikte im internationalen Steuerrecht – Grundlagenthema in ständig wechselnden Erscheinungen fand die IWB Jahrestagung 2013 unter Beteiligung zahlreicher hochkarätiger Referenten statt. In unserem Top-Beitrag der aktuellen Ausgabe befasst sich der Autor mit einem Grundlagenthema des internationalen Steuerrechts, das sich in den verschiedensten Facetten in den vergangenen Jahrzehnten in der Fachwelt gezeigt hat: die sog. Qualifikationskonflikte. Was hierunter zu verstehen ist, welche unterschiedlichen Konstellationen betroffen sein können, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung diese im Einzelnen beurteilen und welche Auswirkungen dies für die Steuerpflichtigen haben kann, wird anhand konkreter Beispielsfälle nachvollziehbar erläutert. Gleichzeitig wird der Blick in die Zukunft gewendet, die sich mit vielen offenen Fragen zu befassen hat.

Für viele Bereiche im internationalen Steuerrecht gilt derzeit die römische Weisheit: „Hoffe nicht ohne Zweifel und zweifle nicht ohne Hoffnung!”

Beste Grüße

Thorsten Kunde