Investitionzulage | EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen für die Annahme gemeinsamen Handelns

Mit Beschluss vom 20. 12. 2012 hat der BFH dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens die folgenden Fragen vorgelegt: (1) a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i. S. des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) zu stellen: Genügt insoweit bereits jegliche unternehmensbezogene Kooperation der an beiden Unternehmen beteiligten natürlichen Personen, die ohne Streitigkeiten oder zu Tage tretende Interessengegensätze stattfindet, oder ist vielmehr ein erkennbar abgestimmtes Verhalten dieser Personen erforderlich? (b) Falls ein abgestimmtes Verhalten erforderlich ist: Folgt dieses...