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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 11 SB 137/11

Die Klägerin begehrt die Feststellungen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

Fundstelle(n):
VAAAE-30989

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