Verbindliche Zolltarifauskunft – Beschwer
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Entfällt die Beschwer des Klägers, wenn während des Finanzgerichtlichen Verfahrens durch Änderung der Kombinierten Nomenklatur die angefochtene vZTA ungültig geworden ist und kein Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt wurde, oder lebt der ursprüngliche Antrag auf Erteilung einer vZTA auf? Divergenz zu ?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
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Fundstelle(n):
QAAAE-30755