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Erbschaftsteuer – Nießbrauch an einem Mitunternehmeranteil nach früherem Recht (BFH)
Der BFH hat zur erbschaftsteuerrechtlichen Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft Stellung genommen.
Die Entscheidung erging zur Rechtslage vor 2009. Sie wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 2. 11. 2011 als NV-Entscheidung abrufbar (; veröffentlicht am 6. 2. 2013).
Sachverhalt: Der Ehemann der Klägerin übertrug im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen Kommanditanteil sowie 60 % der ihm zustehenden Ansprüche aus einem Gesellschafterdarlehen 2004 auf seine Tochter. Diese bestellte ihrem Vater einen lebenslangen und unentgeltlichen Nießbrauch an einem Anteil von 40 % des auf sie übertragenen Kommanditanteils.
Des Weiteren bestellte d...