LSG Chemnitz, Urteil v. 20.09.2012 - 7 AS 402/11

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LSG Chemnitz Urteil v. 20.09.2012 - 7 AS 402/11

Gesetze: SGB II § 11 Abs. 1 S. 3; EStG § 64; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 4; SGB II § 7 Abs. 5 S. 1; BKGG § 2; BKGG § 20

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Frage, bei wem Kindergeld für volljährige Kinder, die im Haushalt der Eltern leben, als Einkommen anzurechnen ist.

2. Kindergeld, das nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 BKGG gezahlt wird, ist keine zweckbestimmte Einnahme i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) SGB II.

3. Während es bei § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II auf die abstrakte Möglichkeit der Ausbildungsförderung ankommt, ist bei § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II die konkrete Möglichkeit, sich den Lebensunterhalt zu sichern, maßgeblich.

Fundstelle(n):
EAAAE-30571

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