Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 2141/12 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 2141/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG 1993 § 2a Abs 1, MinöStG 1993 § 2a Abs 3, EnergieStG § 50 Abs 1 i.d.F. vom 18.12.2006

Rechtsfrage

Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel

Absicht; Änderung; Beimischung; Bio; Bundesministerium der Finanzen; Diesel; EG; Energie; Energiesteuer; EU; Information; Kraftstoff; Mineralöl; Pflanzenöl; Rechtssicherheit; Steuerpolitik; Übergangsregelung; Umwelt; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
RAAAE-30425

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