FG Köln, Urteil v. 28.11.2012 - 7 K 2640/08

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 28.11.2012 - 7 K 2640/08 EFG 2013 S. 705 Nr. 9

Gesetze: EStG § 43 Abs 1 Satz 1 Nr 1, EStG § 44 Abs 1, EStG § 44b Abs 5 Satz 2, EStG § 50d Abs 1 Satz 2, EStG § 50d Abs 2, AO § 37 Abs 2 Satz 1, AO § 218 Abs 2, EStG § 20 Abs 1 Nr 1

Kapitalertragsteuer

Erstattungsberechtigung, Freistellungsbescheinigung, Abrechnungsbescheid

Leitsatz

1) Dem Vergütungsgläubiger, dem eine Freistellungsbescheinigung i.S.v. § 50d Abs. 2 EStG erteilt wurde, steht entsprechend § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG aus § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ein Anspruch auf Erstattung für ihn abgeführter Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag zu.

2) Die Erstattungsberechtigung des Vergütungsschuldners gemäß § 44b Abs. 5 EStG ist eine Ausnahmeregelung vom Grundfall der allgemeinen Erstattungsberechtigung des Vergütungsgläubigers und auf die dort genannten Kapitalerträge beschränkt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.4.2020 - XI R 14/18
FG Köln 22.11.2017 - 9 K 2661/15
BFH 29.1.2015 - I R 11/13

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 705 Nr. 9
MAAAE-30418

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Kapitalertragsteuer

Erstattungsberechtigung, Freistellungsbescheinigung, Abrechnungsbescheid

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,