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BFH  - I B 96/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 37 Abs 5, AO § 37 Abs 2GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

Ist die in § 37 Abs. 5 KStG angeordnete ratierliche Auszahlung des festgesetzten Körperschaftsteuerguthabens über einen Zeitraum von zehn Jahren auch im Falle eines Insolvenzverfahrens verfassungsgemäß?

Erstattungsanspruch; Insolvenz; Körperschaftsteuerguthaben; Verfassung

Fundstelle(n):
TAAAE-30365

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