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Die EU-konforme Rechnung?
Die beabsichtigte Erweiterung der Rechnungsformalitäten
[i]Basisinformationen unter http://dipbt.bundestag.de über Drucks.-Nr. 17/10000 Im Rahmen des Jahresteuergesetzes 2013 (JStG 2013, vgl. Beratungsablauf zur BT-Drucks. 17/10000) sollten die Vorschriften für Rechnungsangaben erweitert werden. Am hat der Bundestag das JStG 2013 jedoch abgelehnt. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass einige unstrittige Vorhaben noch im März 2013 gesondert gesetzlich verabschiedet werden (vgl. Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften – AmtshilfeRLUmsG) Dies könnte auch für die Erweiterungen und Änderungen der Rechnungsangaben gelten, da der Gesetzgeber hiermit insbesondere beabsichtigt, die nationalen Vorgaben an die Europäische Rechnungsrichtlinie 2010/45/EU vom (RL 2010/45/EU) anzupassen. Der Beitrag stellt die beabsichtigten Erweiterungen der Rechnungsvorgaben – auf Grundlage der im JStG 2013 gemachten Angaben – dar und setzt sich mit diesen kritisch auseinander.
I. Vorbemerkung
[i]Ordnungsgemäße Rechnungen bieten dem leistenden Unternehmer Rechtssicherheit und möglichst geringen Aufwand Die ordnungsmäßige Ausstellung von Rechnungen ist sowohl für den leistenden Unternehmer als auch für den Leistungsempfänger von großer Bedeutung. Leistenden Unternehmern liegt oft viel...